Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausbildungsförderung - Ausbildungsstätte - Gleichwertigkeit - Beurteilungsspielraum - Nichtstaatliche Hochschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 92, 340
• NVwZ 1994, 375 (Ls.)
• NVwZ-RR 1994, 95
• FamRZ 1994, 532
• DVBl 1994, 421

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 10.12.1986 - 7 C 60.84

  Private Grundschule - Besonderes pädagogisches Interesse - Entscheidungsspielraum …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Unbeschadet dessen, daß es sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht richtet, ob einer hoheitlich tätigen Stelle im Rahmen der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt sein soll (BVerwGE 59, 213 ; 72, 195 ), sind Beurteilungsspielräume zugunsten der Exekutive bisher vor allem im Prüfungsrecht, für dienstliche Beurteilungen im Rahmen des Beamtenrechts, für Entscheidungen wertender Art durch weisungsfreie und mit Sachverständigen und/oder Interessenvertretern besetzte Ausschüsse sowie für Einschätzungen prognostischen Charakters anerkannt worden (vgl. dazu jüngst die Kategorisierung bei Geis, DÖV 1993, 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Soweit die Vorinstanz den von ihr bejahten Beurteilungsspielraum mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 BAföG begründet und aus diesem in Verbindung mit dem Gegenstand der Gleichwertigkeitsprüfung - in Anlehnung an die zu Art. 7 Abs. 5 GG ergangene Entscheidung BVerwGE 75, 275 (277) - folgert, daß diese Prüfung einer für die notwendigen vergleichenden Bewertungen fachlich besonders geeigneten Stelle vorbehalten sei, rechtfertigt dies die Annahme einer Beurteilungsermächtigung nicht.

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Sollte sich die Revision mit diesem Einwand gegen die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz wenden wollen, könnte sie damit keinen Erfolg haben, weil sich aus dem Revisionsvortrag dazu keine Einwände ergeben, auf die eine Verfahrensrevision insoweit ausnahmsweise gestützt werden kann (vgl. dazu BVerwGE 47, 330 ; 81, 74 ).
• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Sollte sich die Revision mit diesem Einwand gegen die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz wenden wollen, könnte sie damit keinen Erfolg haben, weil sich aus dem Revisionsvortrag dazu keine Einwände ergeben, auf die eine Verfahrensrevision insoweit ausnahmsweise gestützt werden kann (vgl. dazu BVerwGE 47, 330 ; 81, 74 ).

 
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Ist die Genehmigung nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG - wie hier den Waldorfschulen - erteilt, ist dem Interesse der Allgemeinheit daran genügt, daß private Schulen anstelle öffentlicher Schulen ohne Einbuße an schulischen Standards besucht werden können, die im Bereich des öffentlichen Schulwesens in bezug auf die Lehrerausbildung bestehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. April 1990 - BVerwG 7 B 44.90 - ).
• BVerwG, 02.02.1989 - 5 C 2.86

  Krankenpfleger - Ausbildung - Berufsfachschule - Ausbildungsförderung

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  So hat es im Urteil vom 2. Februar 1989 - BVerwG 5 C 2.86 - (Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 81 S. 70 ff.) die verordnungsrechtlich getroffene Gleichwertigkeitsentscheidung zu § 2 Abs. 3 BAföG ohne Hinweis auf bestehende Spielräume inhaltlich überprüft.
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80

  Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Dies gilt insbesondere für den Bereich der Lehrerbildung der Länder (vgl. BVerwGE 64, 142 ff.; 64, 153 ; Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 72.81 - m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74

  Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO (dazu vgl. BVerwGE 47, 233 ).
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81

  Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Dies gilt insbesondere für den Bereich der Lehrerbildung der Länder (vgl. BVerwGE 64, 142 ff.; 64, 153 ; Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 72.81 - m.w.N.).
• BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81

  Notwendigkeit der Zurückverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Dies gilt insbesondere für den Bereich der Lehrerbildung der Länder (vgl. BVerwGE 64, 142 ff.; 64, 153 ; Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 72.81 - m.w.N.).
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 23.60

  Auszug aus BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Sie läßt vielmehr insoweit, wie Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in bezug auf die zu vergleichenden Schulen (s. dazu BVerwGE 12, 349 ), die Gleichwertigkeit genügen.
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen
• BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
• BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 36.79

  Ausbildung in der DDR - Fachrichtungswechsel - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

  Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
• BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82

  Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
• Drs-Bund, 18.03.1971 - BT-Drs VI/1975
• BVerwG, 16.12.1977 - VII C 59.74

  Verkehr - Verkehrsmitteln - Genehmigung eines Linienverkehrs - Verkehrsbedienung …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 226.82

  Asylbegehren - Ausreiseanordnung - Einheitliches Gerichtsverfahren - Getrennte …
• BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 78.80

  Ausbildung an einer ausländischen Ausbildungsstätte wegen Mangels an …
• BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 3.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.07.1982 - 5 B 83.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.12.1980 - 5 B 40.80

  Förderung der Ausbildung an staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.1984 - 7 S 1826/82

  Ausbildungsförderung - Gleichwertigkeit des Besuchs einer ausländischen …

• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …

  Bei welchen Entscheidungen die Behörde über einen von der Rechtsordnung anerkannten Entscheidungsspielraum verfügt und daher Entscheidungen treffen kann, die nur dann rechtswidrig sind, wenn die rechtlichen Grenzen ihrer Beurteilungsermächtigung überschritten sind, bestimmt der Gesetzgeber (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 12.92 - BVerwGE 92, 340 ).
• BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 10.97

  - auf der Grundlage gleichwertiger Abschlüsse.

  Dies ist für andere Regelungen, in denen in vergleichbarer Weise an den Begriff "gleichwertig" angeknüpft wird, in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. zu § 92 BVFG: Urteil vom 30. November 1977 - BVerwG 8 C 89.76 - BVerwGE 55, 104; zu § 2 BAföG: Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 12.92 - BVerwGE 92, 340, 348 f.).
• BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 25.07

  Rettungsassistent, Rettungssanitäter, Ausbildung, praktische Tätigkeit, …

  Er kann die Konkretisierung dem Gesetzesvollzug und der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte überlassen (vgl. zu solchen Konstellationen etwa Urteile vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 2.97 - BVerwGE 106, 253 = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 5 S. 25, vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24 = Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 4 S. 15 und vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 12.92 - BVerwGE 92, 340 = Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 23 S. 33 f.).

 
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …

  Ein Beurteilungsspielraum kommt bei wertenden Entscheidungen aber nur in Betracht, soweit das materielle Recht der Verwaltung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Vorgaben zu enthalten (BVerwG, U.v. 23.6.1993 II C 12/92 - BVerwGE 92, 340 - 353, zitiert nach juris Rn. 33).
• OVG Thüringen, 13.12.1995 - 1 KO 19/94

  Hochschulrecht; Gleichwertigkeit; Gleichstellung; Strukturvergleich; …

  allgemein zugänglich (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 72/81 - in Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 68 = NVwZ 83, 470, Urteil vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 - in BVerwGE 92, 88, 96 und zuletzt Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 12.92 - in BVerwGE 92, 340 = Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 23, S. 33).

  Im Ausbildungsförderungsrecht ist entscheidend ein Vergleich der jeweiligen Zugangsvoraussetzungen, der Qualität der vermittelten Ausbildung (Art und Inhalt) und der Studienabschlüsse nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993, a. a. O.).

• BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97

  - einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei …

  Dies ist für andere Regelungen, in denen in vergleichbarer Weise an den Begriff "gleichwertig" angeknüpft wird, in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. zu § 92 BVFG: Urteil vom 30. November 1977 - BVerwG 8 C 89.76 - BVerwGE 55, 104; zu § 2 BAföG: Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 12.92 - BVerwGE 92, 340, 348 f.).
• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92

  Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …

  Die ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung der Gleichwertigkeit des Besuchs einer nichtstaatlichen Hochschule mit dem Besuch einer staatlichen Hochschule (§ 2 Abs. 2 BAföG) setzt nicht voraus, daß die nichtstaatliche Hochschule hochschulrechtlich die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule hat (wie Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 12.92 -).

  Vielmehr ist diese Entscheidung in vollem Umfang verwaltungsgerichtlich überprüfbar (wie Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 12.92 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12

  Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …

  - 11 C 12.92 -, BVerwGE 92, 340, juris, m. w. N.; kritisch zu einer Festlegung auf solche Fallgruppen auch Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 114 Rn. 316; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 114 Rn. 57.

  vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 114 Rn. 315, 310, m. w. N.; zur Rechtsprechung vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40, juris; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 12.92 -, BVerwGE 92, 340, juris.

• OVG Hamburg, 04.05.2007 - 1 Bf 29/07

  Zulassungsvoraussetzungen für die Fortbildungsprüfung zum Geprüften …

  Ebenso unterliegen die Anerkennung (der Gleichwertigkeit) absolvierter Berufsausbildungen (vgl. zur Gleichwertigkeit des Besuchs verschiedener Hochschulen: BVerwGE 92, 340; zur Gleichwertigkeit der Lehrerausbildung: BVerwGE 64, 142) oder die Anerkennung im Ausland erworbener akademischer Grade (vgl. BVerwGE 94, 73, 76f.), die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 3.4.2007 - 3 Bf 64/04 -) sowie die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs aufgrund ausländischer Berufstätigkeit (vgl. BVerwGE 65, 19, 22) der vollen gerichtlichen Überprüfung (…vgl. im Überblick: Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 114, Rdnr.. 335 ff. m.w.N.).
• OVG Thüringen, 10.11.1999 - 1 KO 973/96

  Zur Gleichwertigkeit eines in der ehemaligen DDR an einer Militärhochschule …

  Dies ist für andere Regelungen, in denen in vergleichbarer Weise an den Begriff "gleichwertig" angeknüpft wird, in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. zu § 92 BVFG: Urteil vom 30. November 1977 - BVerwG 8 C 89.76 - BVerwGE 55, 104; zu § 2 BAföG: Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 12.92 - BVerwGE 92, 340, 348 f.).
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• VG Berlin, 02.06.2014 - 28 K 178.12

  Ruhegehaltfähige Vordienstzeiten im nichtöffentlichen Schuldienst
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621

  Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag
• BVerwG, 09.07.1997 - 6 B 80.96

  Gleichwertigkeit von Hochschulabschlüssen der ehemaligen DDR - Ehemalige DDR und …
• LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 R 82/15

  Feststellung der Zeit der Ausbildung in einem Vermerkungsbescheid - …
• OVG Sachsen, 09.10.2009 - 1 B 448/09

  Gleichwertigkeitsfeststellung; berufsqualifizierender Abschluss; Zuständigkeit
• OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20

  Ausbildungsförderung; Ergänzungsschule; Gleichwertigkeit; Bildungsgang
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2011 - 2 M 3/11

  Anforderungen an die Darlegung eines Beschwerdezulassungsgrundes; maßgeblicher …
• VG Köln, 10.11.2021 - 10 L 1347/21
• OVG Sachsen, 03.06.2010 - 1 B 467/09

  Fachschule für Sozialwesen, Gleichwertigkeit
• VG Köln, 10.11.2021 - 10 L 1583/21
• VG Schwerin, 20.11.2013 - 6 A 1556/10
• OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 10 L 2782/96

  BAföG; Grundbedarf für Schüler
• VG Köln, 10.11.2021 - 10 L 1611/21
• VG Meiningen, 10.10.2002 - 1 E 655/02

  Hochschulrechts; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; …